====== Gang der Verhandlung ======

§ 90 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt den Ablauf der mündlichen Verhandlung beim Patentgericht.

§ 90 (1) PatG -> [[Eröffnung und Leitung der mündlichen Verhandlung]] \\
Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

§ 90 (2) PatG -> [[Vortrag des wesentlichen Akteninhalts]] \\
Nach Aufruf der Sache wird der wesentliche Inhalt der Akten durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter vorgetragen.

§ 90 (3) PatG -> [[Anträge der Beteiligten]] \\
Im Anschluss erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.3 -> [[Patentgesetz#3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften|Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
Regeln die Verfahrensvorschriften des Patentgerichts, indem sie den Umgang mit Gerichtspersonen, die Verfahrensführung, Entscheidungsfindung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften festlegen.