====== Fristverlängerung für Geheimhaltungsprüfung ======

§ 53 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt die Möglichkeit einer Fristverlängerung um bis zu zwei Monate, wenn die Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann.


<note>
**§ 53 (2) PatG**

Kann die Prüfung, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 [-> [[Geheimhaltungsanordnung ]]] zu unterbleiben hat, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist abgeschlossen werden, so kann das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] diese Frist durch eine Mitteilung, die dem Anmelder innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zuzustellen ist, um höchstens zwei Monate verlängern.      
</note>

===== siehe auch =====

§ 53 PatG -> [[Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung]] \\
Regelt die Vorgehensweise, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Geheimhaltungsanordnung ergeht.