====== Frist für den Hinweis ======

§ 83 (1) S. 2 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) bestimmt, dass der Hinweis innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen soll.

<note>
**§ 83 (1) S. 2 PatG**

Dieser Hinweis [§ 83 (1) PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]]] soll innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen. 
</note>


===== siehe auch =====

§ 83 (1) -> [[Hinweise des Patentgerichts im Nichtigkeitsverfahren]] \\
Das Patentgericht weist die Parteien frühzeitig auf entscheidungsrelevante Gesichtspunkte hin.