====== Frist für den Hinweis ======

§ 83 (1) S. 2 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) bestimmt, dass der Hinweis innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen soll.

<note>
**§ 83 (1) S. 2 PatG**

Dieser Hinweis [§ 83 (1) PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]]] soll innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen. 
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===== siehe auch =====

§ 83 PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]] \\ 
Das Patentgericht weist die Parteien in einem Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahren auf wichtige Aspekte hin und kann Fristen für abschließende Stellungnahmen setzen.