====== Freie Beweiswürdigung und Begründungspflicht ======

§ 93 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Grundlagen der freien Beweiswürdigung und der Begründung der Entscheidungen des Patentgerichts.

§ 93 (1) S. 1 PatG -> [[Freie Beweiswürdigung]] \\
Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien Überzeugung.

§ 93 (1) S. 2 PatG -> [[Begründungspflicht]] \\
In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

===== siehe auch =====

§ 93 PatG -> [[Entscheidung durch das Patentgericht]] \\
Regelt die Entscheidungsfindung des Patentgerichts, einschließlich der freien Beweiswürdigung, der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs.