====== Fragerecht der Senatsmitglieder ======

§ 91 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt das Recht der Senatsmitglieder fest, während der Verhandlung Fragen zu stellen.

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**§ 91 (2) PatG**

Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
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===== siehe auch =====

§ 91 PatG -> [[Erörterung der Sachlage]] \\
Regelt die Erörterung der Sachlage während der mündlichen Verhandlung im Patentgericht.