====== Fortsetzung des Prüfungsverfahrens von Amts wegen ====== § 44 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens von Amts wegen, wenn ein von einem Dritten gestellter Antrag unwirksam ist. ** § 44 (4) PatG** Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Anmelder (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] dies außer dem Dritten auch dem Anmelder mit. Im Fall der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Anmelder noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag stellen. Stellt er den Antrag nicht, wird im [[Patentblatt]] unter Hinweis auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags veröffentlicht, dass dieser Antrag unwirksam ist. ===== siehe auch ===== § 44 PatG -> [[Prüfungsantrag]] \\ Beschreibt das Verfahren zur Prüfung einer Patentanmeldung auf Antrag.