====== Formerfordernisse bei schriftlicher Anmeldung ======
§ 4 PatV -> [[Erteilungsantrag]] \\
**§ 6 (1) PatV**
Die [[Anmeldungsunterlagen]] sind in einer Form einzureichen, die eine elektronische Erfassung gestattet. Bei umfangreichen Anmeldungsunterlagen mit mehr als 300 Seiten sind zusätzlich zwei Datenträger einzureichen, die die Anmeldungsunterlagen jeweils in maschinenlesbarer Form enthalten. Für die Datenträger gelten die in Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) Nr. 41 festgelegten Standards entsprechend. Den Datenträgern ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf den Datenträgern gespeicherten Informationen mit den Anmeldungsunterlagen übereinstimmen.
**§ 6 (2) PatV**
Die [[Patentansprüche]], die [[Beschreibung]], die [[Zeichnungen]] sowie der Text und die Zeichnung der Zusammenfassung sind auf gesonderten Blättern und in drei Stücken einzureichen. Die Blätter müssen das Format A4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der Abbildungen auf der linken Seite des Blattes im Hochformat anzuordnen. Entsprechendes gilt für die Darstellung chemischer und mathematischer Formeln [-> [[chemische Strukturformeln]]] sowie für Tabellen. Alle Blätter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefalzt sein. Sie müssen aus nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier sein.
**§ 6 (3) PatV**
Die Blätter dürfen nur __einseitig__ beschriftet oder mit Zeichnungen versehen sein. Sie müssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht voneinander getrennt und wieder zusammengefügt werden können. Jeder Bestandteil (Antrag, Patentansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) der [[Patentanmeldung|Anmeldung]] und der [[Zusammenfassung]] (Text, Zeichnung) muss auf einem neuen Blatt beginnen. Die Blätter der Beschreibung sind in arabischen Ziffern mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Rands in der Mitte anzubringen. Zeilen- und Absatzzähler oder ähnliche Nummerierungen sollen nicht verwendet werden.
**§ 6 (4) PatV**
Als Mindestränder sind auf den Blättern des [[Patentantrag|Antrags]], der [[Patentansprüche]], der [[Beschreibung]] und der [[Zusammenfassung]] folgende Flächen unbeschriftet zu lassen:
* Oberer Rand: 2 Zentimeter
* Linker Seitenrand: 2,5 Zentimeter
* Rechter Seitenrand: 2 Zentimeter
* Unterer Rand: 2 Zentimeter.
Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des [[Anmelder|Anmelders]] und das Aktenzeichen der [[Patentanmeldung|Anmeldung]] enthalten.
**§ 6 (5) PatV**
Der [[Patentantrag|Antrag]], die [[Patentansprüche]], die [[Beschreibung]] und die [[Zusammenfassung]] müssen __einspaltig mit Maschine__ geschrieben oder gedruckt sein. Blocksatz soll nicht verwendet werden. Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren. Graphische Symbole und Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln [-> [[Chemische Strukturformeln]]] können handgeschrieben oder gezeichnet sein, wenn dies notwendig ist. Der Zeilenabstand muss 1 1/2-zeilig sein. Die Texte müssen mit Schriftzeichen, deren Großbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) besitzen, und mit dunkler, unauslöschlicher Farbe geschrieben sein. Das Schriftbild muss scharfe Konturen aufweisen und kontrastreich sein. Jedes Blatt muss weitgehend frei von Radierstellen, Änderungen, Überschreibungen und Zwischenbeschriftungen sein. Von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn es sachdienlich ist. Der Text soll keine Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruck oder Sperrungen beinhalten.
**§ 6 (6) PatV**
Die [[Anmeldungsunterlagen]] sollen deutlich erkennen lassen, zu welcher [[Patentanmeldung|Anmeldung]] sie gehören.
===== siehe auch =====
§§ 3 bis 14 PatV -> [[Patentanmeldung|Patentanmeldungen]] (PatG); [[Patentverfahren]] \\
PatV -> [[Patentverordnung]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\