====== Formalprüfung ======

<note>
**§ 45 (1) PatG**

Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die [[Prüfungsstelle]] den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Satz 1 gilt nicht für Mängel, die sich auf die [[Zusammenfassung]] beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits veröffentlicht worden ist.
</note>

§ 45 (2) PatG → [[Prüfung der Patentfähigkeit]]

§ 34 PatG → [[Patentanmeldung]] \\
§ 36 PatG → [[Zusammenfassung]] \\
§ 37 PatG → [[Erfinderbenennung]] \\
§ 38 PatG → [[Änderungen der Anmeldung]] \\

===== siehe auch =====

§§ 44 bis 49a PatG -> [[Prüfungsverfahren]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\