====== Form des Anhörungsantrages ======

§ 46 (1) S. 3 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass der Anhörungsantrag schriftlich einzureichen ist.

<note>
**§ 46 (1) S. 3 PatG**

Der Antrag ist __schriftlich__ einzureichen. 
</note>


===== siehe auch =====

§ 46 (1) PatG -> [[Durchführung von Anhörungen und Vernehmungen]] \\
Die Prüfungsstelle kann Anhörungen durchführen und Beweise erheben, um den Sachverhalt zu klären.