====== Form der Nichtigkeitsklage  ======

<note>
**§ 81 (4) PatG**

Die Klage ist beim [[Patentgericht]] __schriftlich__ zu erheben. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. Die Klage und alle Schriftsätze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.
</note>

Die Nichtigkeitsklage muß ordnungsgemäß, d.h. formgerecht erhoben werden. Hierzu muß die Klage [[Verfahrensrecht:Schriftform|schriftlich]] und in deutscher Sprache eingereicht werden; 

§ 81 (1) PatG -> [[Nichtigkeitsverfahren]] \\
§ 81 (2) PatG -> [[Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage]]  \\
§ 81 (3) PatG -> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]]  \\
§ 81 (5) PatG -> [[Inhalt der Nichtigkeitsklageschrift]] \\
§ 81 (6) PatG -> [[Sicherheitsleistung]] \\

===== siehe auch =====

§§ 81 bis 85a PatG -> [[Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren]] \\
§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\