====== Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung ======

§ 39 (3) PatG -> [[Fristen für Anmeldungsunterlagen und Gebühren]] \\
Werden die erforderlichen Anmeldungsunterlagen oder Gebühren nicht rechtzeitig eingereicht, gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.