====== Festsetzung und Erstattung der Kosten ====== § 62 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt die Festsetzung und Erstattung der Kosten sowie die Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung. **§ 62 (2) PatG** Zu den Kosten gehören außer den Auslagen des [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamts]] auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Deutsche Patent- und Markenamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das [[Kostenfestsetzungsverfahren]] (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die [[Beschwerde]] gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß; § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt. ===== siehe auch ===== § 62 PatG -> [[Kosten des Einspruchsverfahrens]] \\ Regelt die Verteilung und Festsetzung der Kosten im Einspruchsverfahren.