====== Fälligkeit der Gebühren ======

§ 3 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] legt fest, wann die Gebühren für verschiedene Handlungen und Verfahren fällig werden, einschließlich der Fälligkeit von Jahresgebühren und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte.

§ 3 (1) PatKostG -> [[Fälligkeit der Gebühren für Handlungen]] \\
Legt fest, dass die Gebühren mit der Einreichung eines Antrags, einer Anmeldung oder einer sonstigen Handlung fällig werden, sofern keine anderen Regelungen bestehen.

§ 3 (2) PatKostG -> [[Fälligkeit der Jahresgebühren]] \\
Bestimmt die Fälligkeit der Jahresgebühren für Patente, Patentanmeldungen sowie die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und Designs.

§ 3 (3) PatKostG -> [[Fälligkeit der Verlängerungsgebühren]] \\
Regelt die Fälligkeit der Verlängerungsgebühren für Marken und legt fest, dass diese sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer zu zahlen sind.


===== siehe auch =====

PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.