====== Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten ======


<note>
**Art. II § 13 IntPatÜG**

Ersuchen der Gerichte um Erstattung technischer Gutachten nach Artikel 25 des Europäischen Patentübereinkommens werden in unmittelbarem Verkehr an das Europäische Patentamt übersandt.
</note>
 
===== siehe auch =====

IntPatÜG, Art. II -> [[Gesetz zu dem Übereinkommen über internationale Patentzusammenarbeit#Art. II Europäisches Patentrecht|Europäisches Patentrecht]] \\
Regelt die Umsetzung des nationalen Teil eines europäischen Patentes in Deutschland.