====== Erörterung der Sachlage ======

§ 91 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Erörterung der Sachlage während der mündlichen Verhandlung im Patentgericht.

§ 91 (1) PatG -> [[Erörterung mit den Beteiligten]] \\
Der Vorsitzende erörtert die Sache mit den Beteiligten aus tatsächlich und rechtlicher Sicht.

§ 91 (2) PatG -> [[Fragerecht der Senatsmitglieder]] \\
Senatsmitglieder dürfen Fragen stellen, und der Senat entscheidet über beanstandete Fragen.

§ 91 (3) PatG -> [[Schließen und Wiedereröffnung der Verhandlung]] \\
Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen, wobei der Senat die Wiedereröffnung beschließen kann.

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.3 -> [[Patentgesetz#3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften|Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
Regeln die Verfahrensvorschriften des Patentgerichts, indem sie den Umgang mit Gerichtspersonen, die Verfahrensführung, Entscheidungsfindung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften festlegen.