====== Eröffnung und Leitung der mündlichen Verhandlung ======

§ 90 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Eröffnung und Leitung der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden.

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**§ 90 (1) PatG**

Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
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===== siehe auch =====

§ 90 PatG -> [[Gang der Verhandlung]] \\
Regelt den Ablauf der mündlichen Verhandlung beim Patentgericht.