====== Ernennung der Richter ======

§ 65 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt die Ernennung der Richter des Patentgerichts durch den Bundespräsidenten auf Lebenszeit.

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**§ 65 (3) PatG**

Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 71 Abweichendes bestimmt ist.
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===== siehe auch =====

§ 65 PatG -> [[Patentgericht]] \\
Regelt die Errichtung und die grundlegenden Zuständigkeiten des Bundespatentgerichts.