====== Erlöschen des Patents =====

<note>
**§ 20 (1) PatG**

Das [[Patent]] erlischt, wenn
  - der [[Patentinhaber]] darauf durch schriftliche Erklärung an das [[Patentamt|Deutsche Patent- und 
Markenamt]] [[Verzicht auf das Patent|verzichtet]] oder  
  - die [[Jahresgebühren|Jahresgebühr]] oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 4 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.
</note>

§ 20 (1) Nr. 1 PatG -> [[Verzicht auf das Patent]] \\
§ 20 (1) Nr. 2 PatG ->  [[Erlöschen des Patents durch Nichtzahlung der Jahresgebühr]]

§ 20 (1) (alte) Nr. 2 PatG -> [[Erlöschen des Patents bei Nichtbenennung des Erfinders]] (aufgehoben durch BGBl. I S. 3830 vom 24.10.2013) \\

§ 20 (2) PatG -> [[Entscheidung über das Erlöschen des Patents]]

-> [[Erlöschen des Patents während des Einspruchsverfahrens]]


==== Ende der Wirkung des Patents ====

Die [[Wirkung des Patents]] endet auch bei

  * Ablauf der [[Schutzdauer]] (§ 16 PatG)
  * [[Widerrufsgründe|Widderuf]] (§ 21 PatG) und [[Nichtigkeitsgründe|Nichtigerklärung]] (§ 22 PatG)
  * bei nicht fristgerechter [[Patentrecht:Erfinderbenennung]] (§ 37 PatG)

===== siehe auch =====

PatG, 1. Abschnitt -> [[Patentgesetz#Erster Abschnitt: Das Patent|Das Patent]] \\
Definiert die Anforderungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen, legt Einschränkungen fest, regelt die Rechte der Erfinder und Patentanmelder, und beschreibt die Verwaltung von Patenten, einschließlich ihrer Laufzeit, Übertragung, und Bedingungen unter denen Patente widerrufen oder für nichtig erklärt werden können.