====== Erfordernisse der Weiterbehandlung ======

<note>
**§ 123a (2) PatG**

Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung [-> [[Nachzuholende Handlung]]] ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
</note>

-> [[Nachzuholende Handlung]]

Voraussetzung für die Weiterbehandlung der Anmeldung ist, dass die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist von einem Monat nachgeholt wird (§ 123a Abs. 2 Satz 2 PatG). 

Ein Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung im Sinne des § 123a PatG dar.((BPatG, Leitsatzentscheidung vom 17.1.2008 - 10 W (pat) 42/06))
===== siehe auch =====

§ 123a PatG -> [[Weiterbehandlung]]