====== Erbfolge und Übertragung von Patentrechten ======

§ 15 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Erbfolge und die Übertragbarkeit von Patentrechten.


<note>
**§ 15 (1) PatG**

Das [[Recht auf das Patent]], der [[Anspruch auf Erteilung des Patents]] und das [[Recht aus dem Patent]] gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.
</note>

===== siehe auch =====

§ 15 PatG -> [[Rechtsübergang]] \\
Beschreibt den Rechtsübergang und die Lizenzierung von Patentrechten.