====== Entscheidungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung ======

§ 107 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt, dass die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde durch Beschluss erfolgen kann, auch ohne mündliche Verhandlung.

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**§ 107 (1) PatG**

Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
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Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn der Senat dies als erforderlich ansieht (§ 107 Abs. 1 PatG).

===== siehe auch =====

§ 107 PatG -> [[Entscheidung über die Rechtsbeschwerde]] \\
Beschreibt, wie die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde erfolgt und welche Bindungen und Anforderungen dabei bestehen.