====== Entscheidung über die Unzulässigkeit der Beschwerde ======

§ 79 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt, dass über die Beschwerde durch Beschluss entschieden wird.


<note>
**§ 79 (2) PatG**

Ist die [[Beschwerde]] nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne [[Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren|mündliche Verhandlung]] ergehen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 79 PatG -> [[Entscheidung über die Beschwerde]] \\
Regelt die Entscheidungsfindung über Beschwerden im Patentverfahren.