====== Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Zahlung ======

§ 20 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt, wer über die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Jahresgebühr entscheidet.

<note>
**§ 20 (2) PatG**

Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Deutsche Patent- und Markenamt; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt.
</note>

===== siehe auch =====

§ 20 PatG -> [[Erlöschen des Patents]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen ein Patent erlischt.