====== Entscheidung bei fehlender rechtzeitiger Erklärung ======

§ 82 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei fehlender rechtzeitiger Erklärung des Beklagten.

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**§ 82 (2) PatG**

Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kläger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.
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===== siehe auch =====

§ 82 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht im Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren]] \\
Beschreibt den Ablauf des Verfahrens vor dem Patentgericht im Rahmen von Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren.