====== Entbehrlichkeit des Hinweises ======

§ 83 (1) S. 7 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt, dass ein Hinweis nicht erforderlich ist, wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen.

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**§ 83 (1) S. 7 PatG**

Eines Hinweises nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen.
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===== siehe auch =====


§ 83 (1) -> [[Hinweise des Patentgerichts im Nichtigkeitsverfahren]] \\
Das Patentgericht weist die Parteien frühzeitig auf entscheidungsrelevante Gesichtspunkte hin.