====== Elektronische Aktenführung ======

<note>
**§ 1 EAPatV**

Das Patentamt, das Patentgericht und der Bundesgerichtshof, soweit er für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentgerichts zuständig ist, können Verfahrensakten ganz oder teilweise auch elektronisch führen.
</note>

Die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Führung der Amtsakte des DPMA
in Gebrauchsmustersachen ergeben sich insbesondere aus § 21 Abs. 1 GebrMG 
i.V.m. § 125a PatG, aus der [[Verordnung über die elektronische Aktenführung|Verordnung über die elektronische Aktenführung bei 
dem DPMA, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)]] sowie über 
die Verweisung in § 2 EAPatV auf die Zivilprozessordnung.((BPatG, Beschl. v. 25. August 2014 - 35 W (pat) 413/12))

===== siehe auch =====

EAPatV -> [[Verordnung über die elektronische Aktenführung]]