====== Einverständnis zur Akteneinsicht ======

§ 35a (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Bedingungen, unter denen das Einverständnis zur Akteneinsicht als erteilt gilt.

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**§ 35a (4) PatG**

Erklärt sich der Anmelder vor Ablauf der Frist nach den Absätzen 1 und 2 gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht in seine Anmeldung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 einverstanden, hat er eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen einzureichen. Das Einverständnis gilt erst mit Eingang der Übersetzung beim Deutschen Patent- und Markenamt als erteilt.
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===== siehe auch =====

§ 35a PatG -> [[Anmeldesprache]] \\
Regelt die Anforderungen an die Sprache der Patentanmeldung und die Fristen für die Einreichung einer deutschen Übersetzung.