====== Einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren ======

§ 85 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Möglichkeit der Erteilung einer einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren.

§ 85 (1) PatG -> [[Erteilung der einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren]] \\
Erklärt, dass dem Kläger die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

§ 85 (2) PatG -> [[Sicherheitsleistung bei einstweiliger Verfügung]] \\
Regelt, dass die Erteilung der einstweiligen Verfügung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden kann.

§ 85 (3) PatG -> [[Entscheidung des Patentgerichts im Zwangslizenzverfahren]] \\
Bestimmt, dass das Patentgericht auf Grund mündlicher Verhandlung entscheidet.

§ 85 (4) PatG -> [[Beendigung der Wirkung der einstweiligen Verfügung]] \\
Beschreibt, dass die Wirkung der einstweiligen Verfügung mit der Zurücknahme oder Zurückweisung der Klage endet.

§ 85 (5) PatG -> [[Schadenersatz bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung]] \\
Legt fest, dass der Antragsteller zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn die einstweilige Verfügung ungerechtfertigt war.

§ 85 (6) PatG -> [[Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Zwangslizenzverfahren]] \\
Erklärt, dass das Urteil auf Antrag vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.


===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 5.2 -> [[Patentgesetz#2: Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren|Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren]] \\
Regelt die Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten sowie zur Erteilung oder Rücknahme von Zwangslizenzen, einschließlich der Prozessschritte und gerichtlichen Entscheidungen.