====== Einsicht in die Benennung des Erfinders ======

§ 31 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Bedingungen für die Einsicht in die Benennung des Erfinders.

<note>
**§ 31 (4) PatG**

In die Benennung des Erfinders (§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

§ 31 PatG -> [[Akteneinsicht]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Einschränkungen für die Einsicht in die Akten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).