====== Einschränkungen für Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter ======

§ 71 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Einschränkungen für Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter im Patentgericht.

<note>
**§ 71 (2) PatG**

Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 71 PatG -> [[Patentrichter]] \\
Regelt die Verwendung von Richtern kraft Auftrags und deren Einschränkungen im Patentgericht.