====== Einschränkungen der Patentfähigkeit ======

<note>
**§ 1 (4) PatG**

Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
</note>

===== siehe auch =====

§ 1 PatG -> [[Patentierungsvoraussetzungen]] \\
Legt die Bedingungen fest, unter denen Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden können.