====== Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts ======

§ 28 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Ermächtigung des Justizministeriums zur Regelung der Organisation und des Verfahrens im Deutschen Patent- und Markenamt.


§ 28 (1) PatG -> [[Ermächtigung zur Regelung des Geschäftsgangs und der Fristen]] \\
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung die organisatorischen und verfahrensmäßigen Angelegenheiten des Deutschen Patent- und Markenamts regeln.

§ 28 (2) PatG -> [[Übertragung der Ermächtigung]] \\
Das Ministerium kann die Ermächtigung zur Regelung von Patentangelegenheiten an das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.


===== siehe auch =====

PatG, zweiter Abschnitt -> [[Patentrecht:Patentgesetz#Zweiter Abschnitt: Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsches Patent- und Markenamt]] \\
Regelt die Struktur und Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts, einschließlich der Anforderungen an Verfahrensbeteiligte, Verwaltung von Patentanmeldungen, Auskünfte und Datenschutzbestimmungen.