====== Einreichung in elektronischer Form ====== **§ 9 (10) PatV, § 10 (4) PatV, § 13 (4) PatV** Bei Einreichung //[der [[Patentansprüche]], der [[Beschreibung der Erfindung|Beschreibung]] und der [[Zusammenfassung]]]// in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden. **§ 10 (4) PatV** Bei [[Einreichung in elektronischer Form]] ist eine Datei entsprechend den vom [[Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden. ** § 11 (5) PatV** Eine Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form per E-Mail ist //[bei Nukleotid- und Aminosäuresequenzen]// nur möglich, wenn die Anmeldung mit Sequenzprotokoll die für das Übertragungsverfahren zulässige Dateigröße nicht überschreiten würde. ===== siehe auch =====