====== Einreichung der Berufungsschrift ======

§ 110 (2) der [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) bestimmt, dass die Berufung durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof erfolgt.

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**§ 110 (2) PatG**

Die [[Berufung]] wird durch Einreichung der [[Berufungsschrift]] beim [[Grundrecht:Bundesgerichtshof]] eingelegt.
</note>

===== siehe auch ===== 

§ 110 PatG -> [[Berufung]] \\ 
Gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ist eine Berufung beim Bundesgerichtshof möglich, die durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt wird.