====== Einbeziehung zukünftiger Entwicklungen in den Schutzbereich des Patents ======

Der Schutzbereich eines Patents kann sich auch auf Bereiche erstrecken, die vom Wortlaut erfaßt sind, aber zum Zeitpunkt der Anmeldung /Priorität noch nicht bekannt waren.((BGH 1991, 518 - "Polyesterfäden"))

===== siehe auch =====

-> [[Auslegung der Patentansprüche]]