====== Durchführung von Anhörungen und Vernehmungen ======

§ 46 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Befugnisse der Prüfungsstelle zur Durchführung von Anhörungen und Vernehmungen.


§ 46 (1) S. 1 PatG -> [[Anhörung der Beteiligten durch die Prüfungsstelle]] \\
Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören.

§ 46 (1) S. 2 PatG -> [[Anhörungsantrag]] \\
Bis zum Beschluss über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören.

§ 46 (1) S. 3 PatG -> [[Form des Anhörungsantrages]] \\
Der Antrag ist schriftlich einzureichen.

§ 46 (1) S. 4 PatG -> [[Zurückweisung des Anhörungsantrages]] \\
Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück.

§ 46 (1) S. 5 PatG -> [[Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Anhörungsantrages]] \\
Der Beschluss, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.



===== siehe auch =====

§ 46 PatG -> [[Anhörung vor der Prüfungsstelle]] \\
Beschreibt die Möglichkeiten der Prüfungsstelle, Anhörungen durchzuführen und Beweise zu erheben.