====== Dienstaufsicht durch den Präsidenten ======

§ 65 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass der Präsident des Patentgerichts die Dienstaufsicht über das Personal ausübt.

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**§ 65 (4) PatG**

Der Präsident des Patentgerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.
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Seit dem 1. Mai 2021 steht Regina Hock als Präsidentin an der Spitze des Gerichts, unterstützt von Vizepräsident Klaus Strößner, der diese Position bereits seit Juli 2010 innehat. 


===== siehe auch =====

§ 65 PatG -> [[Patentgericht]] \\
Regelt die Errichtung und die grundlegenden Zuständigkeiten des Bundespatentgerichts.