====== Deutsches Patent- und Markenamt ======

§ 26 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Struktur und Organisation des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).

§ 26 (1) PatG -> [[Selbständige Bundesoberbehörde]] \\
Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Sitz in München.

§ 26 (2) PatG -> [[Mitglieder des Patentamts]] \\
Das Amt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern, die rechtskundig oder technisch sachverständig sein müssen.

§ 26 (3) PatG -> [[Anforderungen an technische Mitglieder]] \\
Technische Mitglieder sollen eine technische oder naturwissenschaftliche Ausbildung und Berufserfahrung aufweisen.

§ 26 (4) PatG -> [[Hilfsmitglieder des Patentamts]] \\
Bei zeitlich begrenztem Bedarf können Personen mit entsprechender Vorbildung als Hilfsmitglieder beauftragt werden.

===== siehe auch =====

PatG, zweiter Abschnitt -> [[Patentgesetz#Zweiter Abschnitt: Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsches Patent- und Markenamt]] \\
Regelt die Struktur und Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), einschließlich der Anforderungen an Verfahrensbeteiligte, Verwaltung von Patentanmeldungen, Auskünfte und Datenschutzbestimmungen.