====== Deutsche Übersetzungen von Prioritätsbelegen ======

<note>
**§ 14 (2) Nr. 1 PatV**

Deutsche Übersetzungen von [[Prioritätsbeleg|Prioritätsbelegen]], die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden
sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen.
</note>

§ 14 (1) PatV -> [[Deutsche Übersetzungen der Anmeldeunterlagen]]

===== siehe auch =====