====== Bundespatentgericht (BPatG) ======

§ 65 (1) PatG -> [[Patentgericht]]

Das Bundespatentgericht ist ein [[Grundrecht:Oberes Bundesgericht]]. Als Spezialgericht ist es zuständig für Entscheidungen über den Bestand eines [[Privatrecht:gewerbliche Schutzrechte|gewerblichen Schutzrechts]].

§ 65 (1) PatG -> [[Patentrecht:Patentgericht]]


===== siehe auch =====

-> [[Verfahrensrecht:Gericht]] \\
Eine Institution des Staates, die zur Rechtsprechung berufen ist.

-> [[Grundrecht:Bundesbehörde]] \\
Eine Bundesbehörde ist eine Behörde, die auf Bundesebene tätig ist und der Bundesregierung unterstellt ist.