====== Bindung des Patentgerichts an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs ======

§ 119 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) bestimmt, dass das Patentgericht die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs als Grundlage nehmen muss.

<note>
**§ 119 (4) PatG**

Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
</note>

===== siehe auch ===== 

§ 119 PatG -> [[Entscheidung über die Berufung]] \\ 
Beschreibt die möglichen Entscheidungen bei der Beurteilung einer Berufung.