====== Bindung an die rechtliche Beurteilung bei Zurückverweisung ======

§ 108 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass das Patentgericht die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs, die der Aufhebung zugrunde liegt, bei seiner erneuten Entscheidung berücksichtigen muss.

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**§ 108 (2) PatG**

Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
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===== siehe auch =====

§ 108 PatG -> [[Zurückverweisung an das Patentgericht]] \\
Regelt die Zurückverweisung der Sache an das Patentgericht nach einer Aufhebung eines Beschlusses durch den Bundesgerichtshof.