====== Bildung der Senate im Patentgericht ======

§ 66 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Bildung von Beschwerdesenaten und Nichtigkeitssenaten im Patentgericht.

§ 66 (1) Nr. 1 PatG -> [[Beschwerdesenate]] \\
Beschreibt die Bildung von Senaten für die Entscheidung über Beschwerden.

§ 66 (1) Nr. 2 PatG -> [[Nichtigkeitssenate]] \\
Beschreibt die Bildung von Senaten für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren.

===== siehe auch =====

§ 66 PatG -> [[Senate des Patentgerichts]] \\
Beschreibt die Bildung der Senate im Bundespatentgericht und deren Zuständigkeiten.