====== Bezeichnung der Erfindung ======

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**§ 10 (1) PatV**

Am Anfang der [[Beschreibung]] nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes [-> [[Inhalt der Anmeldung]]] ist als Titel die im Antrag angegebene [[Bezeichnung der Erfindung]] anzugeben.
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§ 10 PatV -> [[Beschreibung der Erfindung]]

Die Bezeichnung der Erfindung ist , wie § 10 Abs. 1 PatV ausdrücklich bestimmt, am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG als Titel anzugeben. Als Beschreibungstitel bildet die Bezeichnung einen Teil der Beschreibung((vgl. z. B die Entscheidungen BPatG, Beschluss vom 6. April 2000, 9 W (pat) 53/98, juris Tz. 22 oder
Beschluss vom 20. April 1998, 31 W (pat) 48/96, juris Tz. 16, in denen bei der Auslegung der Beschreibungstext samt Titel in den Blick genommen wird)) und gehört in dieser Funktion auch mit zum Inhalt des Erteilungsantrags.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19))

Die Bezeichnung der Erfindung soll nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 PatV „kurz und genau“ sein, nämlich kurz und
technisch genau einen Überblick über den Gegenstand der Anmeldung geben.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19; m.V.a. Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 34 Rdn. 30))


Der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19))

Die Änderung der Bezeichnung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Anmelders.((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19; m.V.a. Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 34 Rdn. 73))


Damit mag sie zwar hauptsächlich der Einordnung und Auffindbarkeit der Patentanmeldung bzw. des Patents, mithin
Recherchezwecken dienen, zumal sie auch hervorgehoben auf der ersten Seite der Patentschrift als Überschrift erscheint. Umstände, die nicht den Inhalt des Erteilungsbeschlusses bestimmen, sondern allein dem Vollzug der Erteilung dienen wie die Art und Weise der Veröffentlichung des Patents in der Patentschrift, können eine
Abweichung vom Erteilungsantrag grundsätzlich nicht begründen.((wie z. B die Auswahl der Hauptzeichnung auf Seite 1 der Patentschrift, s. hierzu Senatsbeschluss vom 7. November 2018, 7 W (pat) 16/18 unter II.4; vgl. auch BGHZ 153, 1 – Läägeünnerloage – für die sprachliche Form der Bezeichnung)).((BPatG, Beschl. v. 5. März 2020 - 7 W (pat) 1/19)) 




===== siehe auch =====

§ 10 PatV -> [[Beschreibung der Erfindung]] \\
§ 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG -> [[Inhalt der Anmeldung]] \\