====== Beweiserhebung durch das Patentgericht ======

§ 88 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) behandelt die Regelungen zur Beweiserhebung durch das Patentgericht in Verfahren vor dem Patentgericht.

§ 88 (1) PatG -> [[Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung]] \\
Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung durch verschiedene Mittel wie Augenschein, Zeugenaussagen und Dokumente.

§ 88 (2) PatG -> [[Vorzeitige Beweiserhebung durch beauftragte Richter]] \\
Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen vorzeitig Beweise durch beauftragte Richter oder andere Gerichte erheben lassen.

§ 88 (3) PatG -> [[Beteiligtenrechte bei der Beweisaufnahme]] \\
Die Beteiligten werden über Beweistermine informiert und können an der Beweisaufnahme teilnehmen und Fragen stellen.

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.3 -> [[Patentgesetz#3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften|Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
Regeln die Verfahrensvorschriften des Patentgerichts, indem sie den Umgang mit Gerichtspersonen, die Verfahrensführung, Entscheidungsfindung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften festlegen.