====== Beweiserhebung des Patentgerichts ======

<note>
**§ 88 (1) PatG**

Das [[Patentgericht]] erhebt Beweis in der [[mündliche Verhandlung|mündlichen Verhandlung]]. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
</note>

<note>
**§ 88 (2) PatG**

Das [[Patentgericht]] kann in geeigneten Fällen schon vor der [[mündliche Verhandlung|mündlichen Verhandlung]] durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.
</note>

<note>
**§ 88 (3) PatG**

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das [[Patentgericht]].      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 86 bis 99 PatG -> [[Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\