====== Bestimmung der Anzahl der Senate ======

§ 66 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) bestimmt, dass die Zahl der Senate vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz festgelegt wird.

<note>
**§ 66 (2) PatG**

Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
</note>

===== siehe auch =====

§ 66 PatG -> [[Senate des Patentgerichts]] \\
Beschreibt die Bildung der Senate im Bundespatentgericht und deren Zuständigkeiten.