====== Besondere Ausschlussgründe für Richter ======

§ 86 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) definiert spezielle Ausschlussgründe für Richter in bestimmten Verfahren.

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**§ 86 (2) PatG**

Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen
1. im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgewirkt hat;
2. im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit des Patents, wer bei dem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht über die Erteilung des Patents oder den Einspruch mitgewirkt hat.
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===== siehe auch =====

§ 86 PatG -> [[Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen]] \\
Legt fest, wann Richter und andere Verfahrensbeteiligte von ihrer Funktion entbunden werden können oder müssen.