====== Besetzung des Nichtigkeitssenats ======

<note>
**§ 67 (2) PatG**

Der [[Nichtigkeitssenate|Nichtigkeitssenat]] entscheidet in den Fällen der §§ 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem [[Rechtskundige Mitglieder des Patentgerichts|rechtskundigen Mitglied]] als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei [[Technische Mitglieder des Patentgerichts|technischen Mitgliedern]], im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.      
</note>

§ 67 (1) PatG -> [[Besetzung des Beschwerdesenats]] \\

===== siehe auch =====

§§ 65 bis 72 PatG -> [[Patentgericht]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\